Veröffentlichung erst im Februar 2023
Wie man dem Mannheimer Morgen vom 29.12.2022 entnehmen konnte, hat es die Stadt Mannheim versäumt, den qualifizierten Mietspiegel 2020/2021 rechtzeitig zu aktualisieren. Eine Veröffentlichung des nächsten Mietspiegels wird voraussichtlich erst im Februar 2023 erfolgen.
Durch die verspätete Erstellung entfällt bis auf weiteres die Qualifikationswirkung im Sinne des § 558d BGB, die der Mannheimer Mietspiegel bislang hatte, und die Gegenstand der von Haus & Grund Mannheim unterstützen Klage war. Der zuletzt veröffentliche Mietspiegel kann nur noch als einfacher Mietspiegel zur Begründung einer Mieterhöhung verwendet werden. Dies ist aber nun nicht mehr zwingend erforderlich. Da die Qualifikationswirkung nicht mehr besteht, können Vermieter für die Begründung auf andere gesetzlich anerkannte Begründungsmittel ausweichen, also insbesondere die drei sog. Vergleichsmieten. Es ist dabei nicht mehr erforderlich, zusätzlich das Ergebnis einer Mietspiegelberechnung mit dem qualifizierten Mietspiegel mitzuteilen. Die Formalien eines Mieterhöhungsverlangens müssen bei der Verwendung eines anderen Begründungsmittels weiterhin eingehalten werden. Es ist also keinesfalls so, dass Vermieter nun bis Februar quasi unbegrenzt die Mieten anpassen könnten. Insbesondere die für Mannheim auf 15 % abgesenkte Kappungsgrenze ist weiterhin zu beachten.
Die Stadt hat Mietern und Vermietern mit diesem Versäumnis einen Bärendienst erwiesen und zu erheblicher Verunsicherung beigetragen. Es ist ein Armutszeugnis der Stadt, dass ein derart schwerwiegender handwerklicher Fehler gemacht wurde. Der qualifizierte Mietspiegel dient dem Rechtsfrieden, da damit alle Beteiligten ohne allzu großen Aufwand verbindlich die ortsübliche Vergleichsmiete ermitteln können. Zudem kann man in ihm ein wohnungspolitisches Instrument zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums sehen.
Wieso es zu dieser peinlichen Panne kam, ist unklar. Eine plausible Begründung wurde bislang (Januar 2023) vom zuständigen Bürgermeister Ralf Eisenhauer (SPD) nicht vorgelegt. Die hier seitens der Stadt vorgebrachten Erklärungen sind fadenscheinig, um nicht zu sagen nichtssagend. Die an der Mietspiegelerstellung beteiligten Verbände wurden über Probleme bei der Vorbereitung der Befragung oder beim Rücklauf nicht informiert. Es ist völlig unklar, was genau geschehen sein soll. Vor diesem Hintergrund sind die Rufe etwa der CDU Mannheim nach Aufklärung mehr als berechtigt.
