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Tag des Eigentums 2022 ein voller Erfolg
Nach zwei Jahren Pandemie fand am 26.03.2022 endlich wieder der Tag des Eigentums statt. Über 350 Teilnehmer fanden bei strahlendem Sonnenschein den Weg in die Festhalle Baumhain im Luisenpark Mannheim.
Nach der Begrüßung informierte der 1. Vorstand, Rechtsanwalt Josef Piontek, über die aktuelle Wohnungspolitik. Die Mietspiegelklage ist erstinstanzlich abgeschlossen. Der Mannheimer Mietspiegel 2016 wurde gerichtlich bestätigt, die Klage wurde abgewiesen. Es muss nun Berufung eingelegt werden, um die entscheidende Rechtsfrage klären zu können: Dürfen die Wohnungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GBG bei der Erstellung des Mietspiegels berücksichtigt werden oder nicht? Da die Mietpreise der GBG nach eigenen Angaben zum Teil deutlich unter Mietspiegelniveau liegen, führt dies zu einer entsprechenden Verzerrung der Ergebnisse. Weitere Themen waren u. a. die anstehende Grundsteuerreform und das durch Satzung der Stadt Mannheim geregelte Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.
» Vortrag RA Piontek (PDF-Download)
Danach stellte Rechtsanwalt Frank Starosta die Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters dar. Anhand von Fällen erläuterte er die Formalien und Voraussetzungen einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs, wegen Eigenbedarfs oder bspw. wegen Störung des Hausfriedens. Zu diesem wichtigen Thema werden wir ein gesondertes Intensivseminar in unserer Geschäftsstelle anbieten. Den Termin werden wir gesondert ankündigen.
Rechtsanwalt Dr. Andreas Paul befasste sich mit zwei gesetzlichen Neuerungen. Zunächst ging es um die Reform der Heizkostenverordnung. Die Vermieter müssen seit Anfang des Jahres umfangreiche Informationspflichten gegenüber den Mietern erfüllen. Anderenfalls drohen nicht unerhebliche Kürzungen der Heizkostenabrechnung. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes bedeutet das Ende des Nebenkostenprivilegs für die Umlage der Breitbandkabelkosten. Ab dem 01.07.2024 dürfen die Kosten eines solchen Sammelanschlusses nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden. Hierauf müssen sich Vermieter vorbereiten, da der Gesetzgeber keine mietrechtlichen Lösungen vorgegeben hat.
» Vortrag Dr. Paul (PDF-Download)
Die Umsetzung der neuen Informationspflichten nach der Heizkostenverordnung stellte Benjamin Krebs von der Firma Minol Messtechnik in seinem kurzen Vortrag dar.
» Vortrag Herr Krebs (PDF-Download)
Den Abschluss machte Rechtsanwalt Holger Bräuer mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht. Er stellte die gesetzlichen Neuerungen des seit Ende 2020 geltenden neuen Wohnungseigentumsgesetzes vor. Für Wohnungseigentümer bedeutet dies zum Teil erhebliche Veränderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage. So wurden bspw. die Regeln zur Beschlussfassung bei baulichen Veränderungen deutlich verändert, um Sanierungen und Modernisierungen zu vereinfachen. Der Verwalter erhält mehr Befugnisse. Es besteht aber auch ein Anspruch auf einen zertifizierten Verwalter. Die Beschlussfähigkeit einer Versammlung ist nicht mehr von der Anwesenheit einer Mindestanzahl von Eigentümern abhängig.
» Vortrag RA Bräuer (PDF-Download)
Damit endete der Tag des Eigentums und es folgte die jährliche Mitgliederversammlung des Vereins. Einen ausführlichen Bericht zum Tag des Eigentums finden Sie in der Mai-Ausgabe der SWW.