Herbstforum 2022:
Die Energiewende im Miet- und WEG-Recht

Ganz im Zeichen der Energiewende stand das Herbstforum 2022, zu dem der Verband Haus & Grund Mannheim am Samstag, dem 22. Oktober, in die Festhalle Baumhain im Luisenpark eingeladen hatte. Dass die drastisch gestiegenen Preise für Energie und Strom Eigentümer, Vermieter und deren Mieter besonders umtreiben, zeigte der rege Besucherzuspruch zu dieser Veranstaltung, die Haus & Grund Mannheim regelmäßig seit vielen Jahren organisiert.

Anpassung der Betriebskosten

Wie können die zum Teil erheblichen Mehrkosten für Heizung und Warmwasser auf die Mieter umgelegt werden, lautete eine zentrale Frage. Rechtsanwalt Frank Starosta erläuterte die für alle Beteiligten einfachste Lösung: die Einigung auf eine einvernehmliche Anpassung. Aber auch wenn der Mieter dazu nicht bereit ist, gibt es eine juristisch durchsetzbare Lösung über § 560 Abs. 4 BGB. Er stellte die Voraussetzungen dar und gab Tipps zur Umsetzung.

Vortrag von Rechtsanwalt Frank Starosta, Haus & Grund Mannheim zum Herunterladen

Energiewende in der Praxis

Bei der Ausgestaltung der Energiewende in ihren Häusern und Wohnungen hin zu einem klimaneutralen Gebäudebestand, stehen den Mitgliedern die Mannheimer MVV Energie AG und die Klimaschutzagentur Mannheim als Partner zur Seite. Ihre Angebote reichen von der Umsetzung praktischer Energieeinsparmöglichkeiten über Wärmepumpen als alternative Heiztechnik und Nutzung von Förderprogrammen bis hin zu Tipps für die Heizungsoptimierung.

Vortrag von Matthias Schöner und Benjamin Klotz, MVV Energie AG Klimaschutzagentur Mannheim zum Herunterladen

Mieterstrom

Ein weiteres Partnerunternehmen, die Astra-Software GmbH, stattet Mehrfamilienhäuser und Wohnanlagen mit Photovoltaikanlagen aus, deren Solarstrom von den Bewohnern vor Ort genutzt wird. Rechtsanwalt Josef Piontek betrachtete die rechtlichen Aspekte des Mieterstroms. Zwar wären bundesweit rund 400.000 Gebäude hierfür geeignet. Aufgrund von bürokratischen und steuerrechtlichen Hemmnissen führt dieses Modell jedoch ein Schattendasein und wird bislang nur in etwa 4000 Gebäuden umgesetzt. Haus & Grund fordert deshalb den Abbau der Barrieren, um das brachliegende Potential deutlich besser ausschöpfen zu können.

Vortrag von Peter und Daniel Aschbacher, Astra-Software GmbH zum Herunterladen

Vortrag von Rechtsanwalt Josef Piontek, Haus & Grund Mannheim zum Herunterladen

Energiewende in der WEG

Zum Abschluss befasste sich Rechtsanwalt Holger Bräuer mit den wohnungseigentumsrechtlichen Aspekten der Energiewende. Der Gesetzgeber hat im seit Ende 2020 geltenden neuen Wohnungseigentumsgesetz die Errichtung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge besonders privilegiert: Jeder Eigentümer kann seinen Anspruch darauf auch gegen die Gemeinschaft durchsetzen. Dieses Privileg gilt für Photovoltaikanlagen jedoch nicht. Bei der Errichtung derartiger Anlagen handelt es sich um eine bauliche Veränderung, die nur mehrheitlich beschlossen werden kann.

Vortrag von Rechtsanwalt Holger Bräuer, Haus & Grund Mannheim zum Herunterladen