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Fragen und Antworten zur Grundsteuerreform

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10.04.2018 die Grundsteuer in ihrer gegenwärtigen Form wegen der veralteten Bemessungsgrundlagen für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis 2025 eingeräumt, dies zu korrigieren. Bis dahin wird die Grundsteuer in der bisherigen Form erhoben. Für die Umstellung müssen die aktuellen Daten erhoben werden, damit die neue Grundsteuer für die rund 35 Millionen Grundstücke bis 2025 richtig berechnet werden kann.

Wie sich die Reform im Einzelfall auswirken wird, lässt sich nur schwer vorhersagen. Sie soll zwar aufkommensneutral sein, aber im Einzelfall wird die neue Grundsteuer sicherlich höher ausfallen als bisher. Es ist zu bezweifeln, dass die Gemeinden nicht über ihre Hebesätze versuchen werden, das Aufkommen in ihrem Sinne zu steuern. Und gerade wegen der Koppelung der Grundsteuer an den Bodenrichtwert wird es zukünftig kontinuierlich Erhöhungen geben.

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