Keine Mietpreisbremse mehr für Mannheim
Erfolg ist nicht immer nur positiv
Wenn gutachterlich festgestellt wird, dass Mannheim nicht mehr in die sog. Gebietskulisse der Mietpreisbremse fällt, dann muss dies von der Politik akzeptiert werden. Man kann nicht die Statistik so lange verändern, bis einem das Ergebnis zusagt, so kommentiert Rechtsanwalt Josef Piontek, Vorstand von Haus & Grund Mannheim, die aktuelle Diskussion um die Verlängerung der Mietpreisbremse in Mannheim.
Man sollte es vielmehr als positives Zeichen für die Entwicklung in Mannheim betrachten, wenn die Stadt aus der Mietpreisbremse herausfalle. Bestands- und Angebotsmieten haben sich einander angenähert. Wenn der lokale Wohnungsmarkt nach einem unabhängigen Gutachten nicht mehr als angespannt gilt, dann muss man das akzeptieren. Erfolg ist nicht immer nur positiv.
Es wäre vollkommen falsch, das Ergebnis aus politischen Gründen nachträglich in eine gewünschte Richtung zu modifizieren. Es geht hier nicht nur um die Interessen der Mieter, sondern um einen schwerwiegenden Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum. Eine Mietpreisbremse um ihrer selbst willen, würde das ad absurdum führen.
Die Mietpreisbremse hat ohnehin nie zu einem Mehr an bezahlbaren Wohnraum geführt. Sie hat vielmehr den ohnehin schwierigen Wohnungsbaumarkt zusätzlich gelähmt. Ihr Wegfall kann daher positive Impulse für einen ohnehin schon schwierigen Markt bringen.
