2022 - ein schwieriges Jahr

Das Jahr 2022 ist fast zu Ende, zum Glück möchte man meinen.

Im Januar konnte sich niemand vorstellen, was uns erwarten würde. Wir hofften damals, dass die Coronapandemie endlich zu Ende ist und wir wollten wieder optimistisch in die Zukunft blicken. Doch durch die Ereignisse in der Ukraine hat sich diese Hoffnung leider schnell und vor allem nachhaltig zerschlagen. Jetzt hat ein Winter mit ungewissen Folgen begonnen. Wie kalt wird es wirklich? Reicht die Energie und v. a. können wir sie bezahlen?

Politik im Krisenmodus

Die Politik versucht, der Situation Herr zu werden. Wie schon in der Pandemie müssen wir dabei aber wieder einmal feststellen, dass sie nicht in der Lage ist, wenigstens mittelfristig zu planen. Erst geschieht monatelang mehr oder weniger nichts und dann muss es plötzlich ganz schnell gehen. Die daraus resultierenden Hilfsprogramme sind mit heißer Nadel gestrickt und man kann nur hoffen, dass sie ausreichend sein werden. Die beschlossene Gas- und Wärmesoforthilfe sowie die Gaspreisbremse werden die Probleme dieses Winters aller Voraussicht nach nicht abschließend lösen.

Dieser Politikstil führt zu Ungereimtheiten und einem Gefühl der Ungerechtigkeit. Auch wenn viel Geld verteilt wird, bleibt ein unangenehmer Nachgeschmack. Irgendwer muss das alles bezahlen. Wir können nicht erwarten, dass der Staat weiterhin sämtliche Mehrkosten übernehmen wird. Dies kann er nicht leisten. Die jetzt ausgegebenen Milliarden müssen an anderer Stelle eingespart oder über höhere Steuern wieder reingeholt werden. Und dadurch, dass erst im gefühlt letztmöglichen Moment gehandelt wird, vergrößerst sich die Unsicherheit in der Bevölkerung.

Was speziell die Bundespolitik zwischenzeitlich hervorragend zu beherrschen scheint, ist die Schaffung bürokratischer Monster, gerade wenn es um die Information Dritter geht. Wir informieren uns gefühlt zu Tode. Erst noch ganz regulär über die monatlichen Verbrauchskosten (Stichwort: Reform der Heizkostenverordnung), nun unplanmäßig im Rahmen der Krise. Die Kurzfristenergieversorgungsmaßnahmenverordnung regelt detailliert, wer wen, wann, in welchem Umfang, in welcher Form und bis zu welchem Detail über den Gasverbrauch und das Einsparpotential informieren muss. Als ob noch jemand nichts von der Energiekrise mitbekommen hätte. Inzwischen gibt es eine Informationspflicht im Rahmen der Gas- und Wärme-Soforthilfe und auch im Rahmen der Gaspreisbremse werden wir ohne Informationspflicht sicher nicht auskommen. Dabei ist doch eigentlich ganz einfach: Wer weniger verbraucht und Energie spart, muss im Verhältnis weniger zahlen. Es liegt an jedem Einzelnen, bei welcher Temperatur er mit oder ohne Pulli in seiner Wohnung sitzt.

Folgen für die Rechtsberatung

Wie man diese bürokratischen Monster „mal eben“ in der Praxis umsetzen soll, dafür interessieren sich der politischen Entscheidungsträger eher wenig. Das müssen dann die Eigentümer mit ihren Energieversorgern klären. Für die Rechtsberatung ist es enorm schwierig, verlässliche Angaben zu machen und Informationen zu geben, wenn die Rechtslage nicht klar ist oder sich immer wieder kurzfristig ändert.

Und manche Regelung ist auch nicht durchdacht. Dass Mieter auf der Basis der genannten Verordnung keine Mindesttemperatur mehr einhalten müssen, war (mal wieder) politische Augenwischerei. Die Regelung ist vollkommen überflüssig. Es gibt so gut wie keinen Mietvertrag, in dem die Einhaltung einer Mindesttemperatur durch den Mieter geregelt wäre. Damit hat die Verordnung nur Vermieter nervös gemacht, die Schäden an ihrem Eigentum befürchteten. Dabei ist eigentlich nichts passiert. Der Mieter war und ist verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln sowie sie ausreichend zu beheizen, so dass keine Schäden entstehen. Einer Regelung zur Mindesttemperatur bedarf es dazu nicht.

Landes- und Kommunalpolitik machen es nicht besser

Die Landes- und die Kommunalpolitik zeigen sich nicht von einer besseren Seite. Es wird zwar versucht, im Hinblick auf den Klimawandel Lösungen zu entwickeln. Aber auch hier ist vieles nicht zu Ende gedacht. Mehr Solarstrom ist sicherlich sinnvoll. Hier gibt es ein erhebliches Potential. Aber nicht jedes Dach ist für eine Photovoltaikanlage geeignet. Wenn die statischen Gegebenheiten eine solche Anlage nicht zulassen, ist die generelle Pflicht ab 2023 unnötige Makulatur. Wenn man erst eine statische Ertüchtigung des Gebäudes vornehmen muss, wird eine solche Maßnahme völlig unwirtschaftlich. Über denkmalgeschützte Gebäude und Theater wollen wir an dieser Stelle gar nicht erst sprechen.

Die Stadt Mannheim hat einen vieldiskutierten Klimaschutzaktionsplan verabschiedet. Ob er zu einer nachhaltigen Entwicklung zu mehr Klimaschutz führen wird, bleibt abzuwarten. Es ist schon heute klar, dass im Gebäudesektor Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Ausstoß von CO2 erheblich zu reduzieren. Das wird Geld kosten. Gleichzeitig soll bezahlbarer Wohnraum erhalten und geschaffen werden. Wie man diesen Widerspruch auflösen soll, weiß ich nicht. Für den Klimaschutz gibt es ohnehin keinen Königsweg. Wärmepumpen lassen sich bspw. sicherlich in nicht wenigen Gebäuden sinnvoll einsetzen. Sie sind jedoch kein allein seligmachender Heilsbringer. Gerade bei älteren oder unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden ist die Verwendung von Wärmepumpen in den allermeisten Fällen wohl nicht zielführend.

Ein weiteres vieldiskutiertes Thema ist der Mannheimer Verkehrsversuch. Dabei wird zwar viel über die Folgen für den Verkehr und den Einzelhandel gesprochen, aber wenig über die Folgen für die Anwohner. Einerseits wird es für den einen oder anderen ruhiger. Aber wie sollen andererseits Einkäufe, Möbel oder Umzugsgut in die betroffenen Straßenbereiche bekommen? Und es wird zunehmend schwieriger, für Adressen in diesem Bereich Handwerker zu finden. Entweder müssen diese ihr Fahrzeug weiter entfernt abstellen oder sie riskieren einen Strafzettel. Beides ist keine gute Lösung. Und da Handwerker zur Zeit ein gefragtes und seltenes Gut sind, können diese selbst entscheiden, welche Aufträge sie annehmen.

Immobilieneigentümer brauchen Unterstützung

Wohnungs- und Immobilieneigentümer haben ein vitales Interesse daran, den Wert ihrer Immobilien zu erhalten und zu steigern. Hierzu sind sie bereit, Geld in die Hand zu nehmen. Wir brauchen daher ein Mehr an Förderung und Unterstützung. Viele Eigentümer trauen sich an das Thema energetische Sanierung nicht heran, da sie den Aufwand und die Kosten scheuen. Sie wissen zum Teil noch nicht einmal, welche Möglichkeiten es gibt oder geben könnte. Hier müsste bspw. die Klimaschutzagentur Mannheim, personell besser aufgestellt werden.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen zudem vereinfacht werden und Verfahren dürfen sich nicht unnötig in die Länge ziehen. So sollte das Modernisierungsverfahren mit seiner dreimonatigen (!) Ankündigungsfrist verkürzt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, was ein Mieter nach drei Monaten mehr weiß oder besser einschätzen kann als bspw. nach zwei. Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert. Baugenehmigungsverfahren müssen schneller abgeschlossen werden können. Die kommunale Verwaltung muss eine angemessene personelle Ausstattung der Baubehörde gewährleisten Das erhebliche Potenzial im Bereich der Nachverdichtung und Aufstockung im Immobilienbestand gilt es zu nutzen. Hier wird seitens der Stadt und der Politik viel zu wenig getan.

Auch die Regelungswut auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene muss zurückgefahren werden. Das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht und die damit einhergehenden Vorgaben sind für den Laien kaum noch zu überblicken. Neue Lösungen wie Fassadenbegrünungen oder die Fahrradstellplatzverordnung klingen schön und zukunftsfähig. Aber sie kosten zunächst einmal Geld und der Mehrwert im Einzelfall ist zweifelhaft.

Zukunftsaufgaben auf viele Schultern verteilen

Klimaschutz, Wohnungsbau und die Bewältigung der Energiekrise können Immobilieneigentümer nicht alleine stemmen. Bestandsgebäude müssen saniert und energetisch ertüchtigt werden. Die Kosten müssen auf möglichst viele Schultern verteilt werden - auch auf die der Mieter. Immerhin haben sie einen unmittelbaren Nutzen, bspw. von einer Dämmung der Gebäudehülle oder einer energieeffizienteren Heizungsanlage.

 Lösungen zu finden wird aber unnötig erschwert, wenn die Politik vorrangig mit Feindbildern zu arbeiten scheint. Es wird fast immer nur die Mietersicht eingenommen und Vermieter werden vor allem als geldgierige Immobilienhaie mit einem bekömmlichen Auskommen dargestellt. Wenn Eigentümer und Vermieter aber zunehmend das Gefühl bekommen, dass sie unerwünscht sind und nur noch gegängelt werden, führt dies letztlich dazu, dass sie sich vom Wohnungsmarkt zurückziehen. Benötigter Wohnraum steht dann eher leer, bleibt ungenutzt oder er wird an eine Immobilienfirma verkauft. Soll das das Ziel sein?