Wohnungseigentumsrecht

Rechtsfolgen des erneuten Lockdowns

Aktuell erreichen uns verstärkt Anfragen zur Durchführung von Eigentümerversammlungen während des neuen Lockdowns. Verwalter behaupten hier zum Teil fälschlicherweise, die Durchführung einer Präsenzversammlung sei nicht möglich, da mehr als 10 Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen würden. Dies ist in dieser Form nicht korrekt. Die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) in der seit 2. November 2020 gültigen Fassung verbietet in § 9 zwar Ansammlungen von mehr als 10 Personen aus mehr als zwei Haushalten.

Von diesem Grundsatz gibt es eine wichtige Ausnahme

Nach § 10 Abs. 3 Ziff. 2 CoronaVO sind Veranstaltungen bis 100 Teilnehmer unter bestimmten Voraussetzung dennoch zulässig (insbesondere Einhaltung der Hygieneanforderungen (§ 4 CoronaVO), Erstellung eines Hygienekonzepts (§ 5 CoronaVO).

Es handelt sich bei einer Eigentümerversammlung offensichtlich nicht um eine (private) Unterhaltungsveranstaltung. Daher greift die bis zum 30.11.2020 befristete Ausnahmevorschrift des § 1a CoronoaVO nicht. Veranstaltungen nach § 10 Abs. 3 S. 1 Ziff. 2 CoronaVO sind nicht untersagt.

Die Landesregierung stellt dies auf ihrer Internetseite (Welche Veranstaltungen sind möglich?) ausdrücklich klar. Eigentümerversammlungen sind also grundsätzlich auch während des Lockdowns erlaubt.

» Landesregierung "Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung"

Herbeiführen der Beschlussfassungen

Eine andere Frage ist es natürlich, ob eine Verlegung nicht sinnvoll ist. Aber ein generelles Verbot besteht in Baden-Württemberg nicht. In geeigneten Fällen kann man Beschlussfassungen zudem im Wege des Umlaufbeschlusses herbeiführen. Hierfür ist es aber erforderlich, dass wirklich alle Eigentümer zustimmen.

Ergänzend gelten nach wie vor die durch das Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 23.03.2020 geregelten Punkte:

  • Amtszeit des Verwalters: Der zuletzt berufene Verwalter bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt. Wenn Die Höchstfrist des § 26 Abs. 1 S. 2 WEG wird damit zeitweise außer Kraft gesetzt.
  • Wirtschaftsplan: Der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan soll bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fortgelten.

Diese Sonderregelungen gelten bis zum 31.12.2021.

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