Vorkaufsrecht greift massiv in das Eigentumsrecht ein

Falsche Wohnungspolitik schreckt Investoren ab

Haus & Grund Mannheim verurteilt die geplante Ausübung des Vorkaufsrechts für ein Grundstück in Neuhermsheim. „Die Stadt mischt sich ohne Not und v. a. ohne deutlichen Mehrwert für die Stadt in ein privates Geschäft ein“, stellt der 1. Vorsitzende Josef Piontek fest.

Der Erwerber war bereit die Forderungen der Stadt zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gegen eine Ausgleichszahlung zu erfüllen – obwohl er dazu nicht verpflichtet war (die Sozialquote gilt für diesen Bebauungsplan nicht). Es hätte also eine Lösung im Interesse der Stadtgesellschaft gegeben, die den Steuerzahler nicht mindestens zwei Mio. Euro kosten wird.

Der Projektentwickler hat schon angezeigt, eine gerichtliche Klärung anzustreben. Die Ausübung des Vorkaufsrechts zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist juristisch hochumstritten. Städtebauliche Missstände sind nicht ersichtlich, die ein Vorkaufsrecht zum Wohl der Allgemeinheit begründen könnten. Nun droht nicht nur ein Prozessverlust mit entsprechenden weiteren Kosten. Vor allem wird sich die geplante Errichtung von Wohnungen um mehrere Jahre verzögern, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Und auch bis geplante Vergabeverfahren durchlaufen ist, wird weitere wertvolle Zeit vergehen. Ohnehin könnten – und sollten – die so verwendeten Steuergelder angesichts der Pandemie und dem ohnehin klammen Stadtsäckel an anderer Stelle sinnvoller ausgegeben werden.

Und schließlich sollte sich die Stadt einmal fragen, welches Signal sie an potenzielle Investoren jenseits der GBG sendet. Es darf uns nicht wundern, wenn der Wohnungsneubau zunehmend außerhalb von Mannheim stattfinden wird.

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