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Tag des Eigentums 2019 ein voller Erfolg

Am Samstag, den 23. März 2019, konnten wir über 400 Besucher beim diesjährigen Tag des Eigentums begrüßen, darunter nicht wenige Nichtmitglieder. Trotz des guten Wetters war der Vortragssaal des Mannheimer Dorint Hotels fast bis auf den letzten Platz besetzt. Zum Glück hatten wir vorausschauend Ersatzstühle bereitgestellt.

Der 1. Vorsitzende, Rechtsanwalt Josef Piontek berichtete über die aktuelle Wohnungspolitik. Die von uns unterstützen Mietspiegelklagen laufen. Ein Sachverständiger ist mit der Erstellung eines Gutachtens zur Frage, ob der Mietspiegel Mannheim 2016 wissenschaftlich anerkannten Grundsätzen entspricht, beauftragt. Wir werden berichten sobald die Ergebnisse vorliegen und die Prozesse fortgesetzt werden. Im Hinblick auf die geplante Reform der Grundsteuer fordern wir die Einführung eines wertunabhängigen Modells. Die Ermittlung der Grundsteuer über den Bodenrichtwert und Mieterträge im Rahmen eines wertabhängigen Modells würde einen kaum zu bewältigenden Aufwand für die Finanzverwaltung bedeuten und zu erheblichen Streitigkeiten führen. Der gegenwärtige Gesetzesvorschlag ist daher abzulehnen. Gleiches gilt für die Idee seitens der SPD, die Grundsteuer aus dem Katalog der umlagefähigen Betriebskosten auszuscheiden. Diese Steuer ist eine Nutzungssteuer und keine verkappte Vermögenssteuer.

Der aktuelle Aufreger der Mannheimer Wohnungspolitik – der Verkauf von zwei Baufeldern auf Turley zum sechsfachen Preis – bedarf nach wie vor der Aufklärung. Es gibt Nachrichten, die glaubt man erstmal nicht, um es mit den Worten unseres Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz anlässlich der Mietspiegelklagen zu sagen. Es kann nicht sein, dass die Stadt die Hände in den Schoß legt und so tut, als hätte das alles seine Ordnung. Wir haben den Eindruck, hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Während kleine Privatinvestoren vertraglich strenge Vorgaben seitens der Stadt erfüllen müssen und ein Weiterverkauf an enge Voraussetzungen geknüpft ist, wird ein Investor hofiert und ihm wird weitestgehend freie Hand gelassen Die Folgen sehen wir jetzt. Die Stadt darf sich jetzt nicht hinter formalen Positionen verstecken und eine Aufklärung quasi im Sande verlaufen lassen. Dies gilt umso mehr als möglicherweise Schadensersatzforderung gegen die MWSP im Raum stehen. Aber auch hier wird nichts für eine schnelle Aufklärung getan.

Zusammenfassung der Vorträge

Mannheimer Mietspiegel 2018

Thema des ersten Vortrag des Tages war der Mannheimer Mietspiegel 2018. Rechtsanwalt Frank Starosta, Rechtsberater bei Haus & Grund Mannheim, erläuterte mit anschaulichen Beispielen die Möglichkeiten und Anforderungen an eine ordnungsgemäße Mieterhöhung nach dem Mannheimer Mietspiegel. Das Zahlenwerk bereitet in der Praxis nach wie vor nicht wenige Probleme. Die Merkmale Besonderes Augenmerk muss der Vermieter dabei auf die Formalien legen. Es ist zu klären, wer genau Vermieter ist, wer als Mieter anzuschreiben ist und v. a. dass der Vertragsänderung, die eine Mieterhöhung darstellt, ausreichend Rechnung getragen wird. Es ist um Zustimmung zu bitten. In der folgenden Fragerunde wurden weitere Detailprobleme gelöst.

Der Mannheimer Mietspiegel 2018 - Der richtige Umgang mit dem neuen Mietspiegel  - Rechtsanwalt Frank Starosta, Haus & Grund Mannheim

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Kommunikation mit dem Mieter

Es folgte ein nichtjuristischer Vortrag. Die Arbeitswissenschaftlerin Astrid Horváth, befasste sich mit dem sehr praktischen Thema Kommunikation mit Mietern. Ihr Vortrag „Clever reagieren auf Einwände und Forderungen von Mietern“ erwies sich nicht nur als informativ, sondern auch als kurzweilig und auch körperlich anspruchsvoll. Die Anwesenden mussten sich bei eingestreuten Übungen bewegen und lernten so auf spielerische Weise etwas über verbale und nonverbale Kommunikation. Auch im Verhältnis Mieter – Vermieter merkt man, dass die Realität sich verändert hat. Das Anspruchsdenken ist deutlich differenzierter als noch vor dreißig Jahren. Dabei verwendet Frau Horvath zur Illustration ein einfaches Bild – Kaffee. Es gibt heute nicht nur Kaffee, sondern es gibt unzählige Arten von Kaffee – Espresso, Cappuccino, Latte Macchiato, mit Sojamilch, Geschmackszusätze, um nur einiges zu nennen. Dieses Bild erwies sich als sehr treffend. Kommunikation ist heute deutlich differenzierter geworden. Bei der Vorstellung der verschiedenen Kommunikationstypen konnte sich der eine oder andere selbst – oder auch seine Mieter - wiedererkennen.

Clever reagieren auf Einwände und Forderungen von Mietern - Astrid Horváth, Horváth Personaltraining

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Fachausstellung gut besucht

Wie in jedem Jahr wurde der Tag des Eigentums von einer kleinen Fachmesse begleitet. So konnten die Besucher die anschließende Mittagspause nicht nur nutzen, um sich zu stärken und das schöne Wetter zu genießen. Es bestand vor allem die Gelegenheit, mit den fast 20 Handwerker und Dienstleistern ins Gespräch zu kommen und deren Waren und Dienstleistungen kennen zu lernen. Viele Mitglieder schätzen die Möglichkeit beim Tag des Eigentums, außerhalb der Beauftragung mit den Handwerkern und Dienstleistern zu sprechen.

Die Mietrechtsreform 2019

Das Nachmittagsprogramm eröffnete Syndikusrechtsanwalt Dr. Andreas Paul, Geschäftsführer und Rechtsberater bei Haus & Grund Mannheim, mit seinem Vortrag über die Mietrechtsreform 2019. Der Gesetzgeber ist -leider- nach wie vor dabei, das Vermieten immer schwieriger zu machen. Die Mietpreisbremse wurde durch die Novellierung nochmal verschärft. Dabei hat das LG Stuttgart jüngst rechtskräftig entschieden, dass die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam ist. Aber anstatt von diesem „stumpfen Schwert“ abzulassen, hat die zuständige Landesministerin bereits angekündigt, die Landesverordnung zur Mietpreisbremse neu erlassen zu wollen. Und wir müssen befürchten, dass diesmal Mannheim auch betroffen ist. Dabei verfügen wir mit den Konversionsflächen über erhebliches Wohnungsbaupotential.

Auch bei der Modernisierung hat der Gesetzgeber erhebliche Verschärfungen eingebaut. Neben der allgemeinen Absenkung der Modernisierungsquote von 11 auf nun 8 % wurde sogar eine eigene Kappungsgrenze für Modernisierungen eingeführt. Dass gepriesene vereinfachte Verfahren, die sog. kleine Modernisierung, wird in der Praxis allenfalls eine geringe Rolle spielen. Die Anforderungen and die ordnungsgemäße Ankündigung sind nur minimal geringer als bei der normalen Modernisierung. Dafür ist der Vermieter hier bei der Umlage an ein Maximalvolumen von 10.000 € gebunden und es gibt hier eine zeitliche Kappungsgrenze.

Die Mietrechtsreform 2019 - Mietpreisbremse und Modernisierung - Syndikusrechtsanwalt Dr. Andreas Paul, Haus & Grund Mannheim

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Der Verwaltungsbeirat

Den Abschluss der Vortragsreihe machte Rechtsanwalt Holger Bräuer, ebenfalls Rechtsberater bei Haus & Grund Mannheim. Er sprach über den Verwaltungsbeirat der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Trotz der späten Stunde war auch dieser Vortrag gut besucht, sind doch nicht wenige Besucher Mitglieder einer WEG. Dem Verwaltungsbeirat kommt eine nicht unwichtige Rolle zu. Er ist zwar nur fakultativ zu berufen, hat dann aber wichtige Kontroll- und Unterstützungsfunktionen. Und er ist Vermittlungsstelle zwischen Verwaltung und den Eigentümern.

Der Verwaltungsbeirat in der WEG - Funktion, Rechte und Pflichten Funktion - Holger Bräuer, Fachanwalt für Miet -und Wohnungseigentumsrecht, Haus & Grund Mannheim

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Mitgliederversammlung

Den Abschluss des Tages machte wie gewohnt die Mitgliederversammlung. Das Jahr 2018 verlief für den Verein durchaus erfolgreich. Mit 314 Neumitgliedern ist der höchste Neuzugang an Mitgliedern seit 1996 zu vermelden. Bei der Nachwahl von vier neuen Mitgliedern des Verwaltungsbeirat wurden alle Kandidaten gewählt. Dies sind Martina Herrdegen, Jörg Kaufmann, Bernd Kieser und Manfred Schnabel. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und bedanken uns schon jetzt für das Engagement.