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Neue Regelungen?

Energieeffizienzrichtlinie und Novelle der Heizkostenverordnung

Die 2018 erlassenen Energieeffizienzrichtlinie (EED, EU-Richtlinie 2018/2002 vom 11.12.2018 zur Energieeffizienz) macht eine Novelle der Heizkostenverordnung (HeizKV) notwendig. Schon die Richtlinie selbst hat bei vielen Eigentümern zu Irritationen geführt, da Abrechnungsfirmen verstärkt für die Umstellung auf die anstehenden Neuregelungen werben.

Nun wurde im März 2021 ein entsprechender Entwurf einer neuen Heizkostenverordnung vorgelegt. Haus & Grund hat diesen Entwurf deutlich kritisiert (s. hier). Viele Detailfragen sind noch ungeklärt. So sieht der Entwurf die Einbaupflicht fernablesbarer Geräte zur Verbrauchserfassung unmittelbar mit Inkrafttreten der überarbeiteten Heizkostenverordnung vor. Diese Pflicht darf aber erst greifen, wenn am Markt ausreichend Ausstattungen zur Verfügung stehen. Wie lange es dauert, bis die neue Heizkostenverordnung endgültig in Kraft tritt, lässt sich nicht verlässlich prognostizieren. Bis dahin sind sollten die Regelungen der Energieeffizienzrichtlinie bei einem notwendigen Austausch von Verbrauchsmessgeräten geprüft werden, um nicht innerhalb kurzer Zeit einen weiteren Austausch vornehmen zu müssen. Allerdings sollte man auch nicht ohne Not vorschnell einen Austausch veranlassen, solange die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht abschließend geklärt und fixiert sind. Denn mit dem Austausch auf fernablesbare Geräte gehen ab kommendem Jahr entsprechende Informationspflichten für die Nutzer hinzu.

Umgehung der neuen Regelungen durch individuelle Vereinbarungen?

Schon nach bisherigem Recht war es de facto nicht möglich, von den gesetzlichen Vorgaben der Heizkostenverordnung abzuweichen. § 2 HeizKV erklärte nahezu alle Vereinbarungen zwischen den Parteien wie Vermieter und Mieter für unwirksam. Dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern.

Was ist geplant?

Geplant sind insbesondere die folgenden Änderungen:

  • Messgeräte müssen fernablesbar werden: Geräte zur Verbrauchserfassung wie Zähler und Heizkostenverteiler, die nach Inkrafttreten der Änderungen eingebaut werden, müssen grundsätzlich fernablesbar sein. Für vorhandene, nicht fernablesbare Messgeräte soll es dann eine Übergangsfrist bis Ende 2026 geben. Bis dahin müssen sie entweder nachgerüstet oder durch fernablesbare Geräte ersetzt werden.
  • Einführung von Mitteilungs- und Informationspflichten: Eigentümer von Gebäuden, in denen bereits fernablesbare Messgeräte installiert sind, sollen den Nutzern ab 2022 regelmäßig Abrechnungs- oder Verbrauchsinformationen mitteilen müssen. Während der Heizperiode (Oktober bis April) soll dabei eine monatliche Mitteilung verpflichtend werden. Daneben soll es zusätzliche Informationen in den jährlichen Abrechnungen geben, etwa wie die Erläuterung der erhobenen Steuern und Abgaben sowie ein Vergleich des gegenwärtigen Energieverbrauchs des jeweiligen Nutzers mit dem Verbrauch Vorjahreszeitraum.
  • Kürzungsrecht bei Verstößen des Gebäudeeigentümers: Wenig überraschend sieht der Entwurf eine Sanktionierung des Eigentümers vor, wenn er seinen Installations- und Informationspflichten nicht nachkommt. Der betreffende Nutzer soll den auf ihn entfallenden Kostenanteil um drei Prozent kürzen dürfen, bei mehreren Verstößen soll es einen Summierungseffekt geben.