Der Mannheimer Bodenfonds

Einflussnahme der Stadt auf den Wohnungsmarkt

Zum Jahresende erfolgte eine erste Bestandsaufnahme zum Mannheimer Bodenfonds. Dieser war 2019 eingeführt worden, um bezahlbares Wohnen in Mannheim gewährleisten zu können. So wurde es bei der Einführung auf Initiative des SPD angekündigt. Dieser Fonds wurde mit jährlich 5 Millionen Euro befüllt, um insbesondere Grundstücke für den Wohnungsbau zu erwerben.

Jetzt, zwei Jahre später stellt sich die Bilanz als sehr spärlich dar. Es wurden ganze drei Projekte umgesetzt. Eines bezieht sich auf ein Grundstück zur Errichtung eines Sport- und Kulturzentrums, in einem Fall wurde das Vorkaufsrecht der Stadt gezogen (dies wird jetzt gerichtlich geprüft) und im dritten Fall werden Gebäude auf einem Grundstück der Stadt abgerissen. Das ist im Hinblick auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorsichtig formuliert mau. Man kann ohne weiters konstatieren, dass durch den mit viel Eigenlob eingeführten Bodenfond keine einzige neue Wohnung entstanden ist – geschweige denn bezahlbarer Wohnraum im Sinne des hochgelobten 12 Punkte Programms. Dafür wird aber massiv in den freien Markt eingegriffen. und Eigentümer sollen zukünftig durch weitere Maßnahmen gedrängt werden, ihr Eigentum an die Stadt zu verkaufen. Zu Preisen, die der Stadt genehm sind und eher nicht zu Marktpreisen. Wir bezweifeln, dass dies dem Wohnungsbau in irgendeiner Form helfen wird.

In einem Kommentar im Mannheimer Morgen war in diesem Zusammenhang zu lesen, die „Lage wäre noch angespannter, gäbe es nicht die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG“ (MM vom 07.12.2021, S. 1). Vordergründig scheint dies plausibel. Wenn man sich aber die städtische Baupolitik im Hinblick auf die GBG ansieht, könnte die Stadt heute schon viel weiter sein, hätte Sie schon vor ein paar Jahren mehr für den Bau bezahlbarer Wohnungen getan.

Als Eigentümervertretung fragen wir uns daher zurecht, wo sind oder werden die versprochenen bezahlbaren Wohnungen sein? Wer soll sie wann bauen? Der Fonds hatte ja das erklärte Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Anscheinend geht es aber eher um die Verdrängung von privaten Eigentümern.

Seitens der SPD wird nun als weiteres Argument für den Bodenfonds angeführt, dass es nicht nur darum gehe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sondern auch Grundstücksspekulationen zu unterbinden. Das klingt vollmundig und spricht das Gerechtigkeitsgefühl der Mieter an, bedeutet aber letztlich nur, dass die Stadt bei der Weiterveräuße-rung von erworbenen Grundstücken einem potentiellen Erwerber bestimmte Vorgaben hinsichtlich der Nutzung und Bebauung machen wird. Sie wird sich aber sicherlich bei einem Weiterverkauf nicht auf ein Minusgeschäft einlassen. Die Stadt wird vielmehr einen Gewinn einfahren. Aber ist das keine problematische Spekulation? Unabhängig davon werden sich private, an sich bauwillige Eigentümer aber überlegen, ob sie sich dies alles antun wollen. Und ob die GBG den Wohnungsmarkt – und den Klimawandel – alleine stemmen kann, muss dann doch nachhaltig bezweifelt werden.

Die Stadt will zudem zusätzlich eine Mindesteigentumsquote in den Quartieren einfüh-ren (im Gespräch sind 50 %). Nur wenn dies gewahrt sei, will sie ein verbindliches Planungsrecht erarbeiten. Allein das müsste die Bewohner auf die Barrikaden bringen. Denn die Entwicklung eines Quartiers ist ureigenste Aufgabe der Gemeinde und darf nicht vom Wohlwollen der Verwaltung und den Grundstückspreisen abhängen. Und überhaupt: Wieso sollte ein Eigentümer in dieser Konstellation sein Grundstück an die Stadt verkaufen – oder von ihr kaufen?

Anstatt wirklich den Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu forcieren – durch entsprechende Vorgaben an die GBG als städtische Gesellschaft – werden wieder Nebelkerzen zu Lasten der Privateigentümer gezündet. Sieht so eine nachhaltige Stadtpolitik aus?