Klimaschutzaktionsplan der Stadt Mannheim

Stellungnahme zur Diskussion um den Klimaschutzaktionsplan

Haus & Grund Mannheim beteiligt sich als Organisation an den Arbeiten rund um den Klimaschutzaktionsplan der Stadt Mannheim. Die Stadt will schon bis zum Jahr 2030 klimaneutral sein und hat dafür einen Prozess auf den Weg gebracht, an dem Bürger und Interessengruppen als Ideengeber und Multiplikatoren teilnehmen. Wir wurden dabei kurzfristig in den Lenkungskreis berufen und nehmen an einer der Strategiegruppen teil.

Der Klimaschutz ist für Gebäudeeigentümer ein wichtiges Projekt, da auch auf europäischer Ebene die Vorgaben zum Energieverbrauch im Gebäudesektor verschärft werden sollen. Durch energetische Maßnahmen wie Dämmung, Heizungsaustausch oder Installation einer Photovoltaikanlage können der Energiebedarf und der Energieverbrauch der Gebäude nachhaltig verbessert werden, was zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes beiträgt. In diesem Bereich ist in den vergangenen 10 Jahren schon viel geleistet worden. Aber hier liegt auch noch ein großes Potential, das es zu aktivieren gilt. Dies setzt neben einem breiteren Informations- und Beratungsangebot finanzielle Anreize sowie eine Vereinfachung des energetischen Modernisierungsverfahrens voraus.

Dieser Klimaschutzaktionsplan und das Vorgehen der Stadt wurden nun in den vergangenen Wochen von beteiligten Interessengruppen zum Teil massiv kritisiert. Von Seiten der Umweltschützer wurde bemängelt, es fehle an einem verlässlichen und verbindlichen Emissionsreduktionspfad. Für die diskutierten Maßnahmen würden keine konkreten Reduktionszahlen benannt, so dass die Auswirkungen unklar blieben. Für die Diskussionen und Meinungsbildungen gebe es zu wenig Zeit.

Ob diese Kritik berechtigt ist, muss jeder selbst entscheiden. Es ist verständlich, dass es den Interessengruppen gerade von Umweltschutzseiten darum geht, einen möglichst weitreichenden Plan aufzustellen, um die notwendigen Maßnahmen innerhalb der recht kurzen Zeit bis 2030 umzusetzen. Wir befürchten aber, dass das richtige Ziel durch die jetzt in die breite Öffentlichkeit getragene Diskussion in den Hintergrund gedrängt wird. Diese Diskussion kostet Zeit, die wir eigentlich nicht haben. Es ist schon jetzt ungemein schwierig, die Interessen der verschiedenen Gruppen sinnvoll zu vereinen. Man gewinnt den Eindruck, dass jeder vorrangig die Belange „seiner“ Gruppierung im Auge hat. Das ist vordergründig verständlich. Es geht um Arbeitnehmer und Handel, Gebäudeeigentümer und Arbeitgeber, ÖPNV und Individualverkehr - und natürlich das Klima und wie wir es retten können. Aber wenn alle von Ihrer Warte aus zuerst darauf verweisen, was unbedingt sein muss (Klimaschützer) bzw. nicht geht (Interessengruppen), wird es mit der Zielerreichung schwierig. Wir werden den Klimaschutz nicht verwirklichen, wenn wir so weiter machen wie bisher und jeder seinen Beitrag mit „Ja, aber“ beginnt.

Energieversorgung und Anforderungen an die Gebäudeenergetik

Zum Klimaschutz gehören zwei einfache Wahrheiten. Es wird ihn nicht umsonst geben und er wird Veränderungen mit sich bringen. Das fängt im Kleinen an, etwa beim Weg ins Büro und endet im Großen, etwa bei der Ausgestaltung der zukünftigen Energieversorgung oder die Anforderungen an die Gebäudeenergetik. Der Klimaschutz wird uns einiges abverlangen, wenn wir ihn ernst nehmen. Und das müssen wir. Die Kosten dieses Jahrhundertprojekts werden wir alle tragen müssen. Es ist aber zweifelhaft, ob wir das gemeinsame Ziel besser und schneller erreichen, wenn man an jede denkbare Maßnahme zuerst einmal - nach längerer Diskussion - ein „CO2-Preisschild“ klebt – wie auch immer es im Einzelfall aussehen mag. Man muss sich natürlich über die grundsätzliche Wirksamkeit einzelner Maßnahmen Gedanken machen und hier Prioritäten setzen. Dabei sollte man vor allem Anreize schaffen, um die Bereitschaft in der Gesellschaft zu fördern. Den klimaschützenden Effekt einer Verteuerung des Anwohnerparkens können wir bspw. nicht erkennen. Die Zahl der Fahrzeuge wird nicht kurzfristig deutlich zurückgehen, nur weil das Parken teurer wird. Von diesem Schritt profitiert zunächst nur die Stadt durch die höheren Einnahmen.

Eine Reduzierung des Energieverbrauchs in Gebäuden oder der weitere Umstieg auf erneuerbare Energien sind dagegen sicherlich sinnvolle Ziele, die wir umsetzen können und die tatsächlich eine Wirkung haben werden. Dafür muss man bspw. Gebäudeeigentümer motivieren und unterstützen. Modernisierungen sind kein Selbstläufer. Der juristische und vor allem finanzielle Aufwand kollidiert dabei mit dem Anspruch der Mieterseite, die finanziell nicht belastet werden will. Das müssen wir auflösen. Aber wir können es nur bis zu einem gewissen Grad. Klimaschutz zum Nulltarif gibt es nicht. Man kann nur schwer vorhersagen, wie die Zukunft genau aussehen wird und welche Maßnahme welchen Effekt haben wird. Aber es wäre wünschenswert und wichtig, wenn wir die notwendigen Schritte nicht durch unnötige Diskussionen hinauszögern. Manchmal sollte man auch in Deutschland den Mut haben, etwas zu wagen.