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Grundstücksspekulationen auf Turley?

Haus & Grund erwartet Aufklärung

Es gibt Nachrichten, die glaubt man erstmal nicht – um unseren Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zu zitieren. So reagierte er im April 2018 auf die Ankündigung von Haus & Grund Mannheim, zwei Klagen gegen den Mietspiegel zu unterstützen. Nun ist bekannt geworden, dass zwei Bauareale auf Turley zu einem angeblich sechsfachen Preis von einem Erstkäufer an Dritte weiterverkauft worden sind. Die Parteien im Gemeinderat sind entsetzt, von einem skrupellosen Vorgehen der beteiligten Investoren ist die Rede. Komischerweise wettert der OB diesmal aber nicht gegen die vermeintliche Geldgier der Beteiligten. Das Ganze wird seitens der Stadt vielmehr als „normaler Vorgang“ dargestellt, wie der OB auch noch mal wortreich im Vorfeld einer Gemeinderatssitzung am 13.03. erläutert hat. Aber er vernebelt damit den Blick auf die eigentlichen Probleme. Misst die Stadt mit zweierlei Maß? Und wurde es versäumt, die Verträge zwischen der MWSP (MWS Projektentwicklungsgesellschaft, Tochtergesellschaft der Stadt Mannheim und der GBG) und der Tom Bock Gruppe ausreichend abzusichern?

Natürlich ist der Handel mit Bauland erstmal nur ein normales Rechtsgeschäft zwischen zwei Beteiligten. Dass dabei auch hohe Erträge erzielt werden ist für sich betrachtet gleichfalls nichts Ungewöhnliches und dem Verhandlungsgeschick und der Marktlage zuzuschreiben. Allerdings geht es vorliegend um ein knappes und daher sehr gefragtes Gut: Bauland. Und hier hat die Stadt in den vergangenen Jahren immer wieder betont, wie wichtig es sei, dass es verantwortungsvoll entwickelt und genutzt wird, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dass jetzt ein undurchsichtiges Konsortium mit Schwerpunkt in Malta die Grundstücke erwirbt -nachdem sie jahrelang brach lagen- und es unklar ist, was dort genau geschehen wird, wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Beteiligten der Stadt und der MWSP.

Man hielt es beim Verkauf an die Tom Bock Gruppe offensichtlich nicht für notwendig, die Stadt durch entsprechende Wertschöpfungsklauseln abzusichern. Und wenn der Immobilienmarkt 2012 schon schwer vorhersehbar gewesen sein soll, ist es umso unverständlicher wieso auf eine solche Wertschöpfungsklausel verzichtet worden ist. Denn es war abzusehen, dass der Wert der Grundstücke steigen würde – allein wegen der Erschließung und der weiteren Maßnahmen im näheren Umfeld. Zudem entwickelte sich der Markt auch 2012 schon recht positiv. Wertschöpfungsklauseln sind auch keine juristische Erfindung der vergangenen zwei Jahre. In verschiedenen Bereichen sind sie sogar Pflicht, etwas bei sog. Einheimischenmodellen, bei denen Bauland an Einheimische mit engen Auflagen und Rückkaufsrechten zugunsten der Gemeinde verkauft wird. Warum man es ausgerechnet bei einem Großinvestor mit einem offensichtlich wertvollen Landstück unterlassen hat, sich derartig abzusichern ist nicht nachzuvollziehen. Hinzukommt, dass anderen privaten Erwerbern seitens der Stadt bzw. der MWSP sehr enge Vorgaben zur Nutzung auferlegt wurden. Hier scheint mit zweierlei Maß gemessen worden zu sein.

Man kann nur hoffen, dass die Stadt nicht von der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) in Regress genommen wird. Möglicherweise finden sich in den Verträgen zwischen BImA und MWSP nämlich tatsächlich derartige Wertschöpfungsklauseln und je nach Ausgestaltung könnte dies Regressansprüche bedeuten, die letztlich zu Lasten der Stadt gingen.

Forderung

Haus & Grund erwartet im Interesse der Allgemeinheit und einer verantwortungsvollen Wohnungspolitik, dass der Sachverhalt umfassend aufgeklärt wird. Der OB und die weiteren Beteiligten können sich nicht einfach hinter formalen Positionen verstecken, um das berechtigte Aufklärungsinteresse der Mannheimer Bürger zu untergraben. Es bleibt abzuwarten, wie es auf Turley weitergehen wird. Immerhin gilt hier die Sozialquote nicht. Der Investor kann also alles Nötige tun, um seine Investition zu rekapitalisieren.